DEUTSCHE STANDARDS

Marken Des Jahrhunderts 2019

Herausgegeben von Florian Langenscheidt

Nutzungs­bedingungen Markensiegel und Kampagnen­siegelder TEMPUS CORPORATE GmbH, Version 1, 31.07.2018

Nutzungsbedingungen der TEMPUS CORPORATE GmbH für die Verwendung der „Markensiegel“ und des „Kampagnensiegels“

Die TEMPUS CORPORATE GmbH (nachfolgend „TC“) stellt den Teilnehmenden von „DEUTSCHE STANDARDS – Marken des Jahrhunderts 2019“ ein Kennzeichen (nachfolgend „Markensiegel“ und „Kampagnensiegel“ bzw. „Siegel“) entgeltlich zur Verfügung.

Die Übersendung der Siegel in elektronischer Form ist ein Angebot von TC auf Abschluss einer Lizenzvereinbarung mit den Nutzungsbedingungen. Der Teilnehmende (nachfolgend „Lizenznehmer“) nimmt dieses Angebot an, indem er entweder seine Zustimmung zu den nachfolgenden Nutzungsbedingungen ausdrücklich erklärt oder die Siegel tatsächlich – gleichgültig in welcher Art und Weise – in Gebrauch nimmt. In diesem Fall ist eine ausdrückliche Erklärung gegenüber TC nicht erforderlich.

1. Vertragsgegenstand
Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen sind die Markensiegel und das Kampagnensiegel in den von TC überlassenen Formaten und Konfigurationen. TC räumt dem Lizenznehmer das einfache Recht ein, die Siegel während der Dauer dieser Vereinbarung weltweit in dem nachfolgend definierten Umfang zu nutzen.

Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Siegel in unveränderter Form

  • auf den Geschäftsbriefen seines Unternehmens aufzubringen,
  • im Rahmen von Werbemaßnahmen für das Produkt zu verwenden, für das dem Unternehmen von TC die Siegel angeboten wurden,
  • und auf den Verpackungen des Produktes wiederzugeben, für das dem Unternehmen von TC die Siegel angeboten wurden.

Jede darüber hinausgehende Nutzung der Siegel bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TC.

2. Lizenzgebiet
Der Lizenznehmer ist berechtigt, die Siegel weltweit in dem unter Ziffer 1 definierten Umfang zu nutzen.

3. Lizenzdauer
Die Lizenz zur Nutzung der Siegel endet mit der Neuauflage von „DEUTSCHE STANDARDS – Marken des Jahrhunderts“, jedoch spätestens mit Ablauf des 31.12.2021, ohne dass es einer gesonderten Kündigungserklärung durch TC bedarf. Eine Aufbrauchfrist für Produktverpackungen, Werbematerialien etc. ist grundsätzlich ausgeschlossen, kann aber zwischen den Vertragspartnern bei Bedarf rechtzeitig vereinbart werden.

4. Kündigung
4.1. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Als wichtiger Grund gilt insbesondere

  • die fortgesetzte vertragswidrige Nutzung der Siegel durch den Lizenznehmer trotz Aufforderung durch TC, das vertragswidrige Verhalten abzustellen,
  • die Verletzung der Vertragspflichten aus Ziffer 7 sowie
  • jedes Verhalten des Lizenznehmers, das geeignet ist, den Ruf der Siegel, von TC und/oder ihrer Produkte und/oder Geschäftspartner zu beeinträchtigen.

4.2 Für den Fall, dass Dritte gegen TC mit der Behauptung vorgehen, die Verwendung der Projektsiegel verletze vorrangige Kennzeichen- und andere gewerbliche Schutzrechte des Dritten, wird TC den Lizenznehmer informieren. In diesem Fall wird der Lizenznehmer die Nutzung der Siegel unverzüglich einstellen.
4.3 Die Kündigung, gleich aus welchem Rechtsgrund, bedarf der Schriftform.

5. Lizenzgebühr
Die Einräumung der vertragsgegenständlichen Lizenzrechte an den Siegeln erfolgt entgeltlich, der Lizenznehmer zahlt an TC die von TC in Rechnung gestellte Lizenzgebühr. Im Zweifel gilt jeweils die aktuelle Preisliste von TC.

6. Garantien
TC garantiert, Inhaber der nach dieser Vereinbarung eingeräumten Rechte an den Siegeln zu sein.

7. Pflichten des Lizenznehmers
7.1 Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Siegel für andere als die in Ziffer 1 definierten Zwecke zu nutzen. Die Weiterübertragung der nach diesem Vertrag eingeräumten Rechte an Dritte, insbesondere die Überlassung der Siegel an verbundene Unternehmen oder die Nutzung für andere als die Produkte, für die von TC die Siegel angeboten wurden, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TC.
7.2 Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Siegel ausschließlich in der überlieferten Form, d. h. unverändert zu verwenden. Er wird Bearbeitungen aller Art, insbesondere Kürzungen, Verfremdungen, Farbänderungen, Integration anderer Produktnamen, Marken etc., unterlassen.
7.3 Der Lizenznehmer nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Verwendung der Siegel auf eigene rechtliche Verantwortung des Lizenznehmers erfolgt und TC keine Haftung für die Verwendung der Siegel übernimmt.

8. Verwendungsnachweis
Der Lizenznehmer wird TC unaufgefordert über die Nutzung der Siegel informieren und, soweit möglich und zumutbar, Belegexemplare, Werbematerialien, Muster etc., in denen die Siegel verwendet werden, unentgeltlich zur Verfügung stellen.

9. Verschwiegenheitsverpflichtung

  • Die Vertragspartner werden über alle ihnen im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangten geschäftlichen Angelegenheiten und Vorgänge des jeweils anderen, insbesondere über ihre Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Produkt- und Wareninformationen und den Inhalt dieser Vereinbarung, uneingeschränktes Stillschweigen gegenüber Dritten bewahren.
  • Die Verschwiegenheitsverpflichtung endet nicht mit der Beendigung dieser Vereinbarung, sondern setzt sich zeitlich unbegrenzt als Ausdruck nachvertraglicher Treuepflicht fort.


10. Schlussbestimmungen

  • Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses selbst.
  • Ansprüche aus diesem Vertrag dürfen weder abgetreten noch verpfändet noch mit dem Recht eines Dritten belastet werden, soweit der Schuldner dem nicht ausdrücklich zustimmt.
  • Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unvollständig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. In diesem Fall werden die Vertragspartner die unvollständige oder unwirksame Bestimmung durch eine rechtswirksame Regelung ersetzen, die dem Zweck und dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg der unvollständigen oder unwirksamen Bestimmung entspricht oder möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für den Fall einer Vertragslücke.
  • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Hamburg. Erfüllungsort ist Hamburg.